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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der ARRIBA Venture Consulting GmbH, nachfolgend "ARRIBA" genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend "Business Partner" genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Business Partners gelten nicht.

1.2 ARRIBA erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vertriebs- und Technologieberatung, insbesondere in den
Bereichen Global Market Development, Business Development, Vertrieb, Marketing und Competence Recruiting.


2. Leistungsumfang und Berichtspflicht

2.1 Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Business Partner Agreement, eventuellen Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen von ARRIBA. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrags.

2.2 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.3 Die Leistungen von ARRIBA sind erbracht, wenn die im Business Partner Agreement vertraglich vereinbarten Tätigkeiten ausgeführt und dem Business Partner schriftlich übermittelt, eventuelle Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Business Partner erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann eventuelle Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

2.4 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Business Partners berechtigen ARRIBA, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

2.5 Auf Verlangen des Business Partners hat ARRIBA Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen. Bei der Erbringung von Vertriebs- und Business Development Dienstleistungen werden dem Business Partner regelmäßige Updates zu den ausgeführten Tätigkeiten samt aktualisiertem Vertriebsreport zur Verfügung gestellt. Bei der Erbringung der anderen, unter Ziffer 1.2 aufgeführten Dienstleistungen, erstellt ARRIBA einen Bericht über die erzielten Ergebnisse.  

3. Änderungen des Auftrags

3.1 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform.

3.2 Solange die Änderungen nicht schriftlich niedergelegt sind, führt ARRIBA die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

3.3 ARRIBA ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Business Partners Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwands und der Zeitplanung zumutbar ist. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Maßgabe von Ziffer 4.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vergütet.

4. Vergütung

4.1. Es gilt die im Business Partner Agreement vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, nach Rechnungsstellung sofort und ohne jeden Abzug fällig. Der Business Partner kommt allein durch Mahnung von ARRIBA oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dem ARRIBA ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.2 Wenn der Business Partner Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er ARRIBA alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und das ARRIBA von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

4.3 Falls der Business Partner vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom
nn der Auftragsbearbeitung vom enüber Dritten freistellen.

4.3 Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom
Vertrag zurücktritt, kann ARRIBA einen angemessenen Teil – mindestens 50 % - des über die vereinbarte Vertragslaufzeit vereinbarten Honorars als Stornogebühr verlangen.

4.4 Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.5 Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind ARRIBA gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu vergüten.

5. Mitwirkungspflichten des Business Partners

5.1 Der Business Partner ist verpflichtet, ARRIBA im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Business Partner informiert ARRIBA unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Auftragsausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

5.2 Auf Verlangen von ARRIBA hat der Business Partner die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

5.3 Der Business Partner wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit dem ARRIBA einbeziehen oder beauftragen.

5.4 Der Business Partner verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter von ARRIBA vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.

6. Haftung von ARRIBA

6.1. ARRIBA haftet nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

6.2. Eine Haftung für leichte oder einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden ist ausgeschlossen.

6.3 Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Business Partners gegen ARRIBA verjähren in zwei Jahren ab Anspruchsentstehung.

7. Geheimhaltung und Datenschutz

7.1 ARRIBA verpflichtet sich, alle Kenntnisse die er aufgrund dieses Auftrags erhält, insbesondere über die Produkt-, Markt- oder Vertriebsstrategie, Unternehmensdaten, Pläne, Unterlagen usw., zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl seine Mitarbeiter, als auch von ihm herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7.2 Der Business Partner ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erbrachte Leistungen von ARRIBA unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.

8. Schutz des geistigen Eigentums

8.1 Die von ARRIBA bereitgestellten Informationen sowie die von ARRIBA angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von ARRIBA. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte.

8.2 Bei Verstoß gegen die Bestimmungen von Ziffer 8.1 steht ARRIBA ein zusätzliches Honorar in einer den Umständen nach angemessenen Höhe zu.

9. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

10. Zurückbehaltungsrecht und Aufbewahrung von Unterlagen

10.1 Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat ARRIBA an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

10.2 Nach dem Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat ARRIBA alle Unterlagen herauszugeben, die der Business Partner oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Business Partner die Originale erhalten hat.

10.3 Die Pflicht von ARRIBA zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei den nach Ziffer 10.1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der Business Partner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Business Partner ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

11.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

11.4 Die mit ARRIBA geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Baden-Baden.

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